Ja zum Nationalpark Egge!

Eine Mehrheit in den Kreisen Höxter und Paderborn hat einen Nationalpark Egge abgelehnt. In Höxter stimmten 66,1 Prozent der Wahlberechtigten mit "Nein", in Paderborn waren es 55,1 Prozent. Während die Nationalpark-Befürworter*innen sachlich argumentierten, startete die CDU eine vehemente Anti-Nationalpark-Kampagne.

Groß war die Enttäuschung des BUND und seiner Verbündeten als die Ergebnisse  verkündet wurden. Das Bündnis „Wildschön - Ja zum Nationalpark Egge“ hatte die Bürgerentscheide auf den Weg gebracht und mit einer wochenlangen engagierten Informationsarbeit für die Chancen eines Nationalparks geworben. Mit einem aggressiven Wahlkampf und Parolen wie „Nehmt uns nicht die letzten Freiheiten“ hatte die CDU dagegen gehalten - und dies, obwohl sie als Regierungspartei einen zweiten Nationalpark auf den Weg bringen wollte. Und kein Gebiet ist dafür besser geeignet als das Eggegebirge. "Wir respektieren das Ergebnis, kritisieren aber, dass von einem fairen Verlauf nicht gesprochen werden kann“, kommentierte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht den Ausgang der Bürgerentscheide. Die Landesregierung müsse jetzt als Konsequenz den Einsatz gegen das Artensterben verstärken und im Staatswald der Egge genauso wie in anderen Teilen von NRW weitere Wildnisgebiete ausweisen.

Landesregierung muss liefern
Nach BUND-Auffassung darf die Landesregierung solch grundlegende Entscheidungen nicht den lokalen Interessen ausliefern.
„Wir erwarten jetzt von der Landesregierung Antworten, wie die in internationalen Verträgen und im Koalitionsvertrag verankerten Naturschutzziele umgesetzt werden sollen“, sagte Landesvorstandsmitglied Adalbert Niemeyer-Lüllwitz. Nordrhein-Westfalen hat sich zum Beispiel verpflichtet, 2 Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiet auszuweisen. Derzeit liegt deren Anteil allerdings nur bei 0,28 Prozent. Wildnisgebiete sind ausreichend große, weitgehend unzerschnittene, nutzungsfreie Gebiete, die dazu dienen, einen vom Menschen unbeeinflussten Ablauf natürlicher Prozesse dauerhaft zu gewährleisten.

Auch von dem in der Biodiversitätsstrategie des Landes verankerten Ziel, 5 Prozent der Waldflächen einer natürlichen Entwicklung zuzuführen, sind wir noch weit entfernt. "Mit einem Nationalpark Egge hätte es einzigartige Chance für mehr Natur und Artenschutz in Ostwestfalen gegeben", so Niemeyer-Lüllwitz. "Diese wurde verpasst. Jetzt muss die Landesregierung anderweitig liefern. Die über 10.000 Hektar Staatswaldflächen der Egge eignen sich ebenso wie Wälder in anderen Regionen von NRW für eine Ausweisung als Wildnisgebiete“.
Das Ergebnis der Bürgerentscheide ist umso bitterer, als das EU-Parlament gleichzeitig das EU-Renaturierungsgesetz verabschiedet hatte. 20 Prozent der Land- und Seeflächen in der EU sollen danach bis 2030 renaturiert werden - bis 2050 umfasst das zusätzlich alle gefährdeten Ökosysteme. Auch deshalb ist klar: Mit dem "Nein" zu einem Nationalpark Egge wurde noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Schon seit den 1990er Jahren setzen sich die Naturschutzverbände in Ostwestfalen für einen Nationalpark Senne/Teutoburger Wald/Eggegebirge ein. Massive Widerstände von Lobbygruppen und die weiter ausgeweitete militärischer Nutzung auf dem Truppenübungsplatz Senne stoppten vorerst die Planungen für einen Senne-Nationalpark.

Mit der Absicht der schwarz-grünen Landesregierung zur Errichtung eines zweiten NRW-Nationalparks gab es einen neuen Aufschwung für die Nationalpark-Bewegung in Ostwestfalen. Ein breites Bündnis setzte sich dort für den Nationalpark Egge ein, unterstützt vom BUND-Landesverband. Die BUND-Landesdelegiertenversammlung hat im Oktober 2023 dazu festgestellt, dass Artensterben und Biodiversitätskrise die Ausweisung weiterer Wildnisgebiete und Nationalparke in NRW erfordern. Der BUND sieht die Regierung in der Pflicht, neben der Egge auch weitere Großschutzgebiete auszuweisen, um die Ziele der Nationalen Biodiversitätsstrategie umzusetzen.

Letztlich wurde im Frühjahr/Sommer 2024 in Bürgerentscheiden über die Einrichtung eines zweiten Nationalparks in NRW abgestimmt. Die von CDU und Grünen getragene Landesregierung hatte das ursprünglich anders geplant. Im Koalitionsvertrag wurde die Absicht zu Errichtung eines weiteren Nationalparks fest vereinbart. So wolle man einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Biodiversitätskrise leisten. Mit der Benennung von sechs potenziell geeigneten Gebieten wurde im Sommer 2023 dazu ein „Interessenbekundungsprozess“ gestartet. Regionen sollten sich bis März 2024 bewerben können. Voraussetzung: Positive Beschlüsse der kommunalen Gremien.

Doch es kam anders, bis Ende März lag keine Bewerbung vor. Denn die Regierungspartei CDU arbeitet mit ihren regionalen Ablegern konsequent gegen diesen Plan. Bis April kam es so zu zahlreichen ablehnenden Kreistagsbeschlüssen. Scheitert damit die Initiative für einen zweiten Nationalpark?

Der BUND hat das Verfahren von Beginn an kritisiert. Die Ausweisung eines Nationalparks in NRW ist eine landesweite Aufgabe, die letztendlich vom Land NRW entschieden werden muss, also vom gewählten Landesparlament und nicht von Kreistagen. Die Zivilgesellschaft, insbesondere die Natur- und Umweltschutzverbände, wurden bisher nur unzureichend beteiligt. Und die örtlichen Parlamente folgten mit ihren CDU-Mehrheiten bisher lautstarken Lobbygruppen besonders aus der Holzwirtschaft, der Jagd und der Landwirtschaft. Dabei wurde auch ganz gezielt durch Verbreitung von Falschinformationen Stimmung gegen den Nationalpark gemacht.

Bürgerbewegungen für den Nationalpark!

Dort, wo Kreistage einen Nationalpark ablehnten, wurden aber schnell Bürgerbewegungen aktiv, starteten Bürgerbegehren. Schon sehr früh und erfolgreich gelang das in Ostwestfalen, in den Kreisen Höxter und Paderborn. Hier liegt mit über 12.000 Hektar das vom Land NRW für eine Nationalparkausweisung angebotene größte Staatswaldgebiet: das Eggegebirge. Zusammen mit Senne und Teutoburger Wald gehört die Egge zu einem anerkannten „Hotspot der Artenvielfalt“. Die Egge erfüllt alle naturschutzfachlichen Voraussetzungen für einen Nationalpark.  Mit Beschluss seiner Landesdelegiertenversammlung hat der BUND deshalb eine Nationalparkbewerbung der Egge unterstützt.