Rheinwassertransportleitung: "RWE muss für Wasserentnahme zahlen"

[Quelle: RWE Power AG]

• massiver Eingriff in den Gewässerhaushalt
• Verursacher muss für Braunkohlefolgen zahlen
• Millioneneinnahmen für Gewässerschutz verwenden

Ende Mai hat die Landesregierung gemäß Landesplanungsgesetz die Sicherung einer gebündelten Trasse für die Rheinwassertransportleitung zur Befüllung der Restlöcher der Braunkohlentagebaue beschlossen. Nach der bereits 2020 erfolgten raumordnerischen Sicherung einer Trasse für die Garzweiler-Leitung, wird damit nun auch der Weg frei für die Leitung zum Tagebau Hambach. Vor diesem Hintergrund fordert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, die RWE Power AG „ohne Wenn und Aber“ zur Zahlung des Wasserentnahmeentgelts heranzuziehen. Damit könnten jährlich etwa 17 Millionen Euro für Maßnahmen des Gewässerschutzes gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie gewonnen werden.

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Über Jahrzehnte hinweg hat die RWE Power AG durch das Abpumpen von Grundwasser den Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht zerstört. Die geplanten Reparaturmaßnahmen sind wiederum mit weiteren massiven Eingriffen verbunden. Da ist es das Mindeste, dass der Verursacher dafür auch zur Kasse gebeten wird. Es ist verwunderlich, dass dieses Thema bislang in der öffentlichen Debatte um die Rheinwassertransportleitung keine Rolle spielt. Wir befürchten, dass der Kohlekonzern RWE versuchen könnte, sich vor der Entrichtung des Wasserentnahmeentgelts zu drücken.“

Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WasEG) erhebt das Land für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Entgelt in Höhe von 5 cent/m³. Die Einnahmen dienen der Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wie etwa der Renaturierung von Fließgewässern.

Die RWE Power AG plant, zur künstlichen Befüllung der Braunkohlerestlöcher Garzweiler und Hambach mit Wasser eine 45 Kilometer lange Pipeline vom Rhein bis zu den Tagebauen zu bauen. Das Rheinwasser soll auch dem Erhalt der ansonsten wegen der tagebaubedingten Grundwasserabsenkung austrocknenden Feuchtgebiete an Schwalm und Nette dienen. Allein hierfür sind im Jahr 2030 das Einleiten oder Infiltrieren von etwa 110 Millionen Kubikmeter so genannten Ökowassers notwendig.  Da ein erheblicher Teil des in die Restlöcher eingeleiteten Wassers zudem im Untergrund versickert, könnte so auch eine beschleunigte Wiederauffüllung der leergepumpten Grundwasserleiter erfolgen.

Über ein Entnahmebauwerk bei Dormagen sollen bis zu 18 Kubikmeter Wasser pro Sekunde entnommen und in die Braunkohlegruben bzw. Feuchtgebiete geleitet werden. Pro Jahr summiert sich dies auf etwa 340 Millionen Kubikmeter. Diese Menge entspricht in etwa dem Fünffachen des Wasserverbrauchs der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Hoffnung ist, dass die Restseen 40 Jahre nach Tagebauende ihren geplanten Endwasserspiegel erreichen. Mit einem Volumen von 4,3 (Hambach) bzw. 1,5 Milliarden Kubikmetern (Garzweiler) würden die Braunkohleseen nach dem Bodensee zu den größten Seen Deutschlands gehören.

„Insbesondere die wasserwirtschaftlichen Langzeitfolgen der Braunkohlengewinnung werden noch etliche der nachfolgenden Generationen beschäftigen“, sagt Dirk Jansen. „Hier muss die Landesregierung sicherstellen, dass der Verursacher ohne Wenn und Aber die Folgekosten dauerhaft übernimmt.“

Daneben bereitet dem BUND auch Sorge, welche Auswirkungen die Rheinwasserentnahme auf das Ökosystem Rhein haben wird. Abschließende Prüfungen stünden noch aus. Angesichts der Vielzahl an Schadstoffen im Rhein müsste zudem vor einer weiteren Verwendung eine Reinigungsstufe zwischengeschaltet werden. Diese dürfte nicht an der Kostenfrage scheitern.

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