Eine gemeinsame Initiative des SOVD und BUND NRW
Klimaschutz und Soziales zusammen denken
Gemeinsam mit dem NRW Landesverband des Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern wir die Stärkung des barrierefreien Umweltverbundes, welcher alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs und des Fußverkehrs einschließt. Mobilität verstehen wir dabei als gesellschaftliche Teilhabe, es soll es allen Menschen möglich sein unabhängig von körperlichen Einschränkungen oder anderen Barrieren mobil zu sein. Trotz der Fortschritte in diesem Bereich gibt es jedoch nach wie vor erhebliche Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.
So sollten laut Personenbeförderungsgesetz (PBefG) seit 2022 alle Haltestellen im öffentlichen Nahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit erreichen. Die Realität sieht anders aus. Laut Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) sind zwei von drei Bus- und Bahnhaltestellen nicht barrierefrei. Da muss dringen nachgebessert werden. Dies muss jedoch geschehen, ohne den Stadtnaturschutz unnötig zu belasten. Beispielsweise sollte bei Bau- oder Umbaumaßnahmen darauf geachtet werden, nicht noch mehr Raum zu versiegeln, keine wertvollen Grünflächen zu zerstören oder Stadtbäume zu fällen. Barrierefreiheit und Naturschutz können stattdessen zusammen gedacht werden, zum Beispiel kann neben einem barrierefreien Ausbau auch gleich eine Begrünung der Haltestelle, Vogelschutzmaßnahmen an Glas oder insektenfreundliche Beleuchtung realisiert werden.
Mindestens genauso wichtig, wie barrierefreie Haltestellen sind hindernisfreie Rad- und Gehwege, die es allen Menschen ermöglichen, sicher und bequem von A nach B zu gelangen. Genau um diese hindernisfreien Wege drehte sich eine Aktion beider Verbände am 27.05.2024.
Aktion von BUND und SoVD in Düsseldorf zum Auftakt der Kampagne. [Foto: Dario Deilmann]
Freie Wege statt falsch geparkter Autos!
Am 27. Mai 2024 fand in Düsseldorf eine Auftaktaktion unter dem Motto „Freie Wege statt falsch geparkter Autos!“ statt. Mit dieser Aktion haben die NRW-Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) exemplarisch demonstriert, wie viel öffentlicher Raum durch illegal geparkte Autos eingenommen wird. Ein falschgeparktes Auto wurde markiert und dekoriert, um auf die Probleme hinzuweisen, die diese Fahrzeuge für Radfahrende und Fußgänger*innen darstellen.
Anlass der Aktion war die am 6. Juni stattfindene mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Fragestellung wie Verkehrsbehörden auf das permanent vorzufindende illegale Gehwegparken reagieren sollen. Fünf Betroffene Anwohner*innen aus Bremen hatten aufgrund der belastenden Dauersituation Klage gegen die Mobilitäts- und Innenbehörden eingereicht, weil diese unzureichende oder keine Maßnahmen gegen die Flut aus Falschparkenden unternommen hatten.
Als Erstes seiner Art hat das Urteil eine bundesweite Strahlkraft. Eindeutig für die Kläger*innen ausgehend verdeutlicht es die Notwendigkeit, Falschparken konsequenter zu ahnden und die Verkehrsflächen gerechter zu verteilen. Anwohnenden haben nun das Recht, auf eine Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde zu bestehen, wenn Gehwege durch falsch geparkte Autos blockiert sind. Die Behörde darf solche Verstöße künftig nicht mehr ignorieren. Allerdings bleibt dieser Anspruch auf die direkte Wohnumgebung beschränkt, was bedeutet, dass nur Anwohnende auf ihrer eigenen Straßenseite eine Prüfung einfordern können. Verkehrsteilnehmer, die nicht direkt an der betroffenen Straße wohnen, können diesen Anspruch nicht geltend machen. Dabei sollten Geh- und Radwege unabhängig vom Wohnsitz stets frei benutzbar sein.
Postkarte "Herzlichen Glückwunsch, Ihr Auto ist das Hindernis des Tages"
Um allen Betroffenen eine Möglichkeit zu geben, Falschparkende auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen, wurde eine Postkarte mit dem Aufdruck "Herzlichen Glückwunsch, Ihr Auto ist das Hindernis des Tages" veröffentlicht. Diese kann Hindernis-Fahrzeugen schnell und einfach unter die Scheibenwischer geklemmt werden. Vielleicht liefert das den notwendigen Gedankenanstoß, nicht mehr Wege anderer Verkehrsteilnehmer*innen zu blockieren, oder noch besser, direkt ganz auf den öffentlichen Nahverkehr, das Zufußgehen oder das Rad umzusteigen.
Ab sofort können Ehrenamtliche und Interessierte diese Postkarten unter Angabe der Lieferadresse und gewünschten Stückzahl, per Mail an marina.falke(at)bund.net bestellen.
Kooperation seit der letzten Landtagswahl
Schon kurz vor der letzten Landtagswahl begann die gemeinsame Kooperation mit der Intention, Ökologie und Soziales nicht gegeneinander auszuspielen, sondern untrennbar zusammen zu denken. Unsere Kooperation setzt sich dafür ein, Klimaschutz und die sozialen Belange der Menschen gemeinsam zu vertreten.
Weiterführende Links:
Mach mit! Sag Falschparkenden deine Meinung!
Bestelle unsere Postkarten und lass Falschparkende freundlich aber bestimmt wissen, dass Sie im Weg stehen!
Schicke einfach eine Mail mit der gewünschten Lieferadresse und Stückzahl an marina.falke@bund.net.