Alle Dörfer bleiben - jetzt erst recht!

Bunt, friedlich und im Einklang mit den Coronaschutz-Bestimmungen versammelten sich 3.000 Tagebaubetroffene und Klimaschützer*innen in den vom Tagebau Garzweiler weiterhin bedrohten Dörfern. Mit einem Sternmarsch von Keyenberg und Immerath steuerten sie das Dörfchen Lützerath an, um sich mit einer Menschenkette schützend davor zu stellen. Dort fand auch eine Pressekonferenz mit Vertreter*innen von 'Alle Dörfer bleiben', Greenpeace, Fridays for Future, BUND und Ende Gelände statt.

Stream der Pressekonferenz

Für den BUND bezog NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen Stellung:

"Der Widerstand gegen den Tagebau Garzweiler geht ins 40. Jahr – und damit (hoffentlich) in seine finale Phase. Die Geschichte des Widerstandes zeigt, mit welcher Ignoranz sich die jeweilige Landesregierung über die Interessen der Betroffenen und das Wohl der Allgemeinheit hinweg gesetzt hat.

Massenproteste gab es auch schon in den 1980er Jahren, nachdem 1980 der damalige Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes prophezeit hatte, dass im Jahre 2013 der Name Erkelenz von der Landkarte verschwunden sein werde.  Am 21. Juni 1985 protestierten 4.000 Tagebaubetroffene mit einer Fackelkette gegen Garzweiler II bzw. Frimmersdorf West-West, wie das Plangebiet damals hieß.

Die Proteste blieben nicht ohne Erfolge. Mit der 2. Leitentscheidung der Landesregierung von 1991 wurde der geplante Tagebau Garzweiler II um etwa ein Drittel gegenüber der ursprünglichen geplanten Ausdehnung verkleinert. Mit der 3. Leitentscheidung von 2016 wurde dann festgeschrieben, dass der Siedlung Holzweiler das Schicksal einer Vernichtung erspart bleibt.

Trotzdem fräsen sich die Bagger weiter durch die Landschaft. Die Landesregierung von Armin Laschet ließ es zu, dass der Immerather Dom zerstört wurde. Demnächst sollen Lützerath und die fünf im 3. Umsiedlungsabschnitt liegenden Siedlungen von der Landkarte getilgt werden.

Wir befinden uns aber nicht mehr in den 1980er-Jahren. Die Klimakrise hat uns voll im Griff, Braunkohle wird heute weniger denn je benötigt. Trotzdem setzen sich die Regierenden in Bund und Land kaltschnäuzig über alle wissenschaftlichen Erkenntnisse hinweg. Sie missachten die Empfehlungen der Kohlekommission und halten weiter ihre schützende Hand über den Kohlekonzern RWE.

Klar ist: Werden wie von RWE geplant allein im Tagebau Garzweiler noch 670 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert, verfehlen wir alle Klimaschutzziele. Zudem gibt es heute keinen Allgemeinwohlbelang mehr, der es rechtfertigen würde, für die Braunkohle noch Zwangsenteignungen und Umsiedlungen vorzunehmen.

Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung mit der geplanten 4. Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik endlich auf einen klimaschutzkompatiblen Pfad einschwenkt und weitere Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen verhindert.

Doch derzeit sieht es leider nicht so aus, als kehre Vernunft ein.

Armin Laschet spielt dabei ein perfides Spiel: Anstatt sich seiner Verantwortung für alle weiteren Zerstörungen zu stellen, verweist er auf das so genannte Kohleausstiegsgesetz und die darin festgelegte vermeintliche energiepolitische Notwendigkeit, weitere fünf Dörfer für den Tagebau Garzweiler zu devastieren.

Erst hat Laschet die ‚Lex Garzweiler‘ ohne jegliche energiewirtschaftliche Grundlage ins Kohleausstiegsgesetz gehievt, jetzt wäscht er seine Hände in Unschuld und verweist bei der Aufstellung der Leitentscheidung darauf, dass ihm die Hände ja wegen bundesrechtlicher Vorgaben gebunden seien. Der schwarze Peter soll also in Richtung Altmaier geschoben werden.

Das aber lassen wir Herrn Laschet nicht durchgehen. Er trägt letztendlich die Verantwortung für jede weitere Tonne Braunkohle, die unser Klima aufheizt. Er trägt die Verantwortung, für jede weitere Zerstörung uralter Kulturlandschaften und wertvoller Grundwasservorräte. Er trägt die Verantwortung für jedes weitere Haus und jede Kirche, die noch unnötigerweise für die Braunkohle geopfert werden.

Nur eine neue Braunkohlen-Leitentscheidung, die den dauerhaften Erhalt aller Tagebaudörfer garantiert, kann für sozialen Frieden in der Region sorgen. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, muss die Landesregierung mit Protesten rechnen. Wir haben den Hambacher Wald vor den Braunkohlenbaggern gerettet und wir werden auch um jedes Dorf kämpfen."