1 Jahr nach Lützerath: Neue Daten stellen energiepolitische Notwendigkeit der Räumung in Frage

Heute ist klarer denn je: die Erzählung, wonach die Kohle unter Lützerath dringend zur Sicherung der deutschen Energieversorgung vor allem auch im Krisenjahr 2023 benötigt würde, lässt sich nicht länger aufrechterhalten. Den im Regierungsgutachten prognostizierten „sehr hohen Bedarf“ an Braunkohlenstrom für 2023 hat es nicht gegeben. Stattdessen war gegenüber 2022 ein Rückgang von etwa 30 Prozent zu verzeichnen. Damit ist auch klar: Lützerath sollte weichen, um ein Symbol der Klimabewegung zu beseitigen. Eine energiewirtschaftliche Rechtfertigung für die Räumung gab es nicht. Das belegen die aktuell (Januar 2023) vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme (ISE) auf der Plattform www.energy-charts.info veröffentlichten Jahreskennzahlen für die RWE-Braunkohlenkraftwerke.

Der Deal zwischen Bund, Land und RWE zum vorzeitigen Kohleausstieg vom Oktober 2022, der letztlich die Räumung und Zerstörung Lützerath besiegelte, fußte maßgeblich auf einem von der Gesellschaft BET zusammen mit der landeseigenen Gesellschaft NRW.Energy4Climate (E4C) erstellten Gutachten. Danach sollte vor allem in den Jahren ab 2023 der jährliche Bedarf an Braunkohlen die abgeschätzten maximal möglichen Fördermengen ohne Inanspruchnahme von Lützerath deutlich überschreiten. Als Begründung wurden der russische Angriff auf die Ukraine und die damit ausgelöste Gaskrise angeführt. Das war schon damals von unabhängigen Energieinstituten (DIW Berlin, Aurora Energy Research) bezweifelt worden.

Die Räumung und Abbaggerung der Ortschaft Lützerath im Rheinischen Braunkohlenrevier beruhten auf unzutreffenden energiewirtschaftlichen Prognosen. Den krisen- und kriegsbedingt starken Anstieg des Kohlebedarfs gab es nicht. Dass sich ein solcher in den Folgejahren einstellen wird, ist mehr als fraglich.

Aus energiewirtschaftlicher gab es deshalb keinen Grund zur Räumung Lützeraths im Januar 2023. Der gigantische Polizeieinsatz zur Durchsetzung der RWE-Interessen wäre also vermeidbar gewesen.

Letztendlich konnte die RWE Power AG die Situation nutzen, um Fakten zu schaffen. Funktionierende Windenergieanlagen im Tagebauvorfeld wurde abgerissen, die wichtige Verbindungsstraße zwischen den Ortschaften Keyenberg und Holzweiler zerstört.

Landesregierung muss sich ehrlich machen

Letztlich wurde damit auch eine ergebnisoffene Diskussion der Frage, in welchem Maße eine Landinanspruchnahme zur Materialgewinnung für die Restlochgestaltung und Rekultivierung notwendig ist, abgewürgt. Es wäre der Öffentlichkeit wahrscheinlich auch kaum zu vermitteln gewesen, dass eine Räumung mit allen damit verbundenen Kollateralschäden vermeintlich allein deshalb schon notwendig sei, um Löß für die landwirtschaftliche Rekultivierung oder Material z.B. für die vollständige Verfüllung des östlichen Garzweiler Restlochs zu gewinnen.